AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Blockwerbung/Inserate auf den Internetportalen www.rechtskompetenz24.de und www.distrikt24.de

  1. § 1Vertragsgegenstand

    1. 1.1

      die Top24 GmbH, nachfolgend „Anbieter“ genannt, ist Betreiber der Internetplattform und/oder des Online-Werbeportals „rechtskompetenz24.de“ sowie anderen Domains. Über dieses Werbeportal ermöglicht der Anbieter den registrierten Firmen, nachfolgend „Werber“ genannt, Werbung/Inserate in bereitstehenden Eingabemasken zu schalten, und ihr Unternehmen in Kurzform vorzustellen. Zustande kommende Aufträge oder Verträge kommen ausschließlich zwischen Werbern und Endkunden zustande. Eine Erfüllung der Vertragspflichten obliegt allein dem Werber. Der Anbieter tritt weder als Vermittler, noch als Vertreter der Parteien auf.

    2. 1.2

      Jeder Werber kann beliebig viele Blocks/Inserate schalten. Jedes Postleitzahl-Gebiet zählt als ein Inserat und muss separat mit neuen Zugangsdaten geschaltet werden. Die eingestellten Inserate sind Kostenfrei. Der Werber darf sein Logo hochladen. Fotos jeglicher Art sind verboten.

    3. 1.3

      Die nachstehenden AGB gelten für alle vom Anbieter angebotenen Plattformen.

    4. 1.4

      Nutzen können diese Plattformen nur angemeldete Unternehmen und juristische Personen.

    5. 1.5

      Der Anbieter stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Werbeblocks/Inseraten zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Inhalte der Angaben des Werbers.

    6. 1.6

      Der Anbieter bewirbt die von ihnen bereitgestellten Internetportale auf verschiedenen Internetplattformen, in Webkatalogen, auf sozialen Netzwerken und anderen Medien. Die Art und Weise der Werbung obliegt dem Anbieter.

    7. 1.7

      Technische oder unvorhergesehene Systemausfälle können zeitweise die Freischaltungen oder das Einsehen von Inseraten beeinflussen.

  2. § 2Vertragsabschluss

    1. 2.1

      Für jedes Inserat in einem Postleitzahlengebiet ist eine gesonderte Anmeldung erforderlich. Voraussetzung ist eine postalische Adresse in diesem Postleitzahlengebiet.

    2. 2.2

      Der Anbieter entscheidet die Annahme eines Vertrages nach eigenem Ermessen. Die Annahme des Vertrages erfolgt durch Auftragsbestätigung.

    3. 2.3

      Die Anmeldung ist nur geschäftsfähigen Personen, Personengesellschaften und juristischen Personen erlaubt. Der Anbieter ist berechtigt, Gewerbeanmeldungen und/oder Einträge im Gewerberegister zu verlangen und/oder zu prüfen.

    4. 2.4

      Der Werber ist verpflichtet, eingetragene Daten zur Registrierung wahrheitsgemäß zu machen. Falschangaben können zivil- oder strafrechtliche Haftung auslösen.

  3. § 3Haftung des Anbieters

    1. 3.1

      Der Anbieter haftet nicht für die Durchführung eines Vertrages zwischen dem Werber und Endkunden.

    2. 3.2

      Der Anbieter haftet nur auf Schadenersatz, bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit im Bezug einer Verletzung seiner Vertragspflicht.

    3. 3.3

      Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Fremdverschulden oder nicht zu vertretende Unterbrechungen der Verfügbarkeit des Werbeportals/Internetplattform entstehen.

  4. § 4Freistellung

    1. 4.1

      Der Werber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die durch Dritte bei Verletzungen im gestalteten Inserat oder der Nutzung des Portals entstehen. Entstehende Kosten für Rechtsansprüche, Gerichtskosten und/oder Anwaltskosten übernimmt der Werber selbst.

  5. § 5Änderungen der AGB

    1. 5.1

      Änderungen der AGB werden schriftlich oder per Email vom Anbieter bekannt gegeben. Der Werber kann nach Bekanntmachung der Änderungen innerhalb 14 Tage schriftlich gegen die Änderungen der AGB Einspruch erheben. Geht kein Einspruch in dieser Zeit schriftlich ein, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

  6. § 6Datenschutz

    1. 6.1

      Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind online unter dem Button Datenschutz einsehbar.

  7. § 7Schlussbestimmung

    1. 7.1

      Die Parteien „Anbieter und Werber“ sind sich darüber einig, dass Änderungen der AGB nur in Schriftform Gültigkeit haben. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

    2. 7.2

      Sollten vereinzelte Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Reglungen zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung zwischen Anbieter und Werber am Nächsten kommt.

    3. 7.3

      Der Werbevertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  8. § 8Gerichtsstand

    1. 8.1

      Erfüllungsort ist Leipzig. Für alle Ansprüche aus der Nutzung des Werbeportals des Anbieters, wird Leipzig als Gerichtsstand vereinbart.